Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag mit Tormin Software kommt mündlich, schriftlich oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch Tormin Software zustande.

Tormin Software behält sich vor, angenommene Aufträge abzulehnen. Angebote von Tormin Software sind freibleibend. Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen erbracht. Tormin Software ist berechtigt, gleiche oder ähnliche Dienstleistungen für Wettbewerber des Kunden zu erbringen.

Tormin Software schließt ausschließlich Verträge mit gewerblichen Kunden. Privatpersonen dürfen unsere Dienste nicht nutzen. Der Kunde bestätigt mit der Bestellung, dass er nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist.

Entgelt und Zahlungsweise

Die vereinbarte Setup-Pauschale ist unmittelbar nach Vertragsunterzeichnung zu entrichten. Die vereinbarte Monatspauschale wird erstmalig im Monat des Vertragsabschlusses in Rechnung gestellt.

Der Kunde trägt die Kosten der Einführung von Änderungen der ursprünglich vereinbarten Ausführungen sowie die Lieferung und Anfertigung von Mustern, Logos, Grafiken, Zeichnungen und Daten sowie etwaiger Nebenkosten selbst. Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Entgelte besteht unabhängig davon, ob der Kunde die erbrachten Leistungen in Anspruch nimmt oder nicht / die bereitgestellten Dienste tatsächlich nutzen oder nicht. Alle Rechnungsbeträge verstehen sich rein netto, plus 19 % Umsatzsteuer.

Für den Fall, dass der Kunde nicht zahlt, behält sich Tormin Software, das Recht vor, die bestellte Dienstleistung bis zu einer Einigung oder Begleichung des offenen Rechnungsbetrages vorrübergehend in den Wartungsmodus zu versetzen.

Im Fall eines Zahlungsverzugs erhebt Tormin Software, eine Kostenpauschale von 10,00 € für die erste außergerichtliche Mahnung. Für
jede weitere außergerichtliche Mahnung wird eine Kostenpauschale von 7,50 € berechnet. Ab der zweiten außergerichtlichen Mahnung behält sich Tormin
Software, das Recht vor, eine Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 € zu berechnen. Tormin Software, behält sich auch das Recht vor, etwaige Rücklastschriftgebühren, die durch Verschulden des Kunden entstehen, dem Kunden in Rechnung zu stellen. Der
Kunde kann nur dann mit Zahlungsansprüchen von Tormin Software aufrechnen, wenn der geltend gemachte Anspruch des Kunden entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sich vollständig an allen Aktivitäten zu beteiligen, die zur Erstellung, der Dienstleistunge erforderlich sind. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihm registrierte Domain und die unter dieser Domain verfügbaren Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstoßen. Die Nutzung internationaler Domains kann die Einhaltung anderer nationaler Rechtsordnungen erfordern.

Wenn ein Dritter nachweist, dass die Domain oder der geteilte Inhalt die Rechte des Dritten verletzt, oder wenn der Anbieter nach Treu und Glauben davon ausgeht, dass die Rechtsverletzung auf objektiven Umständen beruht, kann Tormin Software den Inhalt vorübergehend sperren und Maßnahmen zur Rückgabe der Domain ergreifen.

Haftung /Gewährleistung

Die Haftung von Tormin Software ist in jedem Fall auf maximal 1000,- € Netto beschränkt. Tormin Software haftet für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, die Kunden und/oder Dritten zugefügt werden – unabhängig von der Anspruchsgrundlage – nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Fall von höherer Gewalt entfällt jegliche Verpflichtung zur Auftragserfüllung und zum Schadensersatz. Eine Verzögerung aufgrund höherer Gewalt entbindet jedoch nicht von der allgemeinen Leistungspflicht.

Übergabe des Vertrages an dritten

Tormin Software, ist berechtigt, den gesamten Vertrag mit allen Rechten und Pflichten an einen Dritten zu übertragen. Der Kunde erklärt sich mit Vertragsabschluss damit ausdrücklich einverstanden.

Beschreibung der Dienstleistung

Die von Tormin Software angebotenen Leistungen ergeben sich aus der in der Auftragsbestätigung beschriebenen Leistungen und Preisübersicht.
Die vom Kunden bestellte Dienstleistung wird unter Berücksichtigung seiner persönlichen Wünsche und Vorstellungen erstellt. Der Auftraggeber stellt die zur Erstellung der Dienstleistung erforderlichen Inhalte (z. B. Text, Foto, Logo) zur Verfügung. Der Kunde sichert zu und gewährleistet, dass er über alle Rechte, insbesondere Urheberrechte, an den von Tormin Software bereitgestellten Inhalten verfügt. Der Auftraggeber stellt Tormin Software von allen Ansprüchen und Aufwendungen frei, die Tormin Software infolge einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter entstehen. Tormin Software ist nicht verantwortlich für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte. Sofern ein Kunde keine eigenen Inhalte verwenden möchte, kann Tormin Software diese kostenpflichtig für den Kunden erstellen. Basierend auf den Wünschen und Vorstellungen des Kunden entwickelt Tormin Software die Website des Kunden und schickt ihm einen Entwurf. Der Kunde kann einen Antrag auf Änderung des Umfangs der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung kostenlos, per E-Mail oder über das von Tormin Software betriebene Kundenservice-Büro stellen. Leistungsänderungen außerhalb des Tarifbereichs sind kostenpflichtig. Sobald die Dienstleistunge vom Kunden freigegeben wurde, wird die Dienstlestung online gestellt. Der Kunde hat die Website auf inhaltliche Richtigkeit und sachliche Richtigkeit zu prüfen und notwendige und/oder gewünschte Änderungen mitzuteilen. Änderungen, die von Tormin Software zu vertreten sind, erfolgen kostenlos bis zu 30 Minuten pro Monat, alle weiteren Änderungen sind kostenpflichtig.

Erreichbarkeit

In der Regel sind unsere Dienste 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche verfügbar. Tormin Software gewährleistet eine Serververfügbarkeit von durchschnittlich 95 % pro Jahr. Ausnahmen sind die Unmöglichkeit des Zugriffs auf den Webserver Tormin Software über das Internet aufgrund höherer Gewalt, technischer oder sonstiger Probleme, die außerhalb des Einflussbereiches von Tormin Software liegen (z.B. durch Verschulden Dritter). Tormin Software behält sich das Recht vor, den Zugriff auf den Webserver und seine Dienste vorübergehend zu sperren, wenn dies erforderlich ist, um die Netzwerksicherheit zu gewährleisten.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag ist mit dem Online-Bestellabschluss oder der schriftlichen Bestellung wirksam und läuft ab dem Leistungsdatum für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit bei der Bestellung.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Vertragslaufzeit, sollte er nicht mit einer Frist von drei Kalendermonaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Dies gilt nicht für Bonusmonate. Ihre Kündigung senden Sie bitte schriftlich per Post an folgende Adresse:

Tormin Software
Geistinger Platz 3
53773 Hennef

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

• die Firma Tormin Software ihre Tätigkeit einstellt
• ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Vorgaben im Internet vorliegt, die es für die Tormin Software unzumutbar machen, die Leistungen weiter zu erbringen
• bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
• bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners

Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von den Servern der Tormin Software gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf Nachfrage hin informiert.

Die Tormin Software ist berechtigt, Kunden, die durch Missbrauch der Leistungen auffällig geworden sind, gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte Anmeldedaten eingegeben haben, den Zugang bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, den Online-Dienst weiterzunutzen.

Kündigt der Kunde während der Laufzeit den Vertrag, so erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung der bereits gezahlten oder noch kommenden Beiträge.

Wird dem Kunden aus einem wichtigen Grund gekündigt, so erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge.

Weiter wird als Schadenersatz bei Kündigung wegen nicht Zahlens (zwei aufeinanderfolgende Monatsbeiträge oder vereinbarte Setup-Pauschale) oder anderen wichtigen Gründen, der offene Rechnungsbetrag sofort zu 100 % in Rechnung gestellt. (Setup-Pauschale + noch offene Monatspauschalen bis Vertragsende + Kosten der vorgerichtlichen Mahnung + Verzugspauschale gemäß §
288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 €)

Die Stornierung der Bestellung ist nur dann möglich, wenn Sie einen Nachweis der fälschlichen Benutzung Ihrer Daten zur Bestellung vorweisen können.

Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung

Bei Nutzung der von Tormin Software erhaltenen Adressen außerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit, ist der Kunde vorbehaltlich weitergehenden Schadensersatzansprüchen für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe an die Tormin Software verpflichtet. Die Konventionalstrafe wird von Tormin Software nach Ermessen festgesetzt und kann vom zuständigen Gericht überprüft werden. Dabei kommt es nicht darauf an, wie viele Adressen missbräuchlich benutzt wurden. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde die Adressen unerlaubt weiterverkauft oder weitervermietet, die Adressen Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zum Gebrauch oder zur Übernahme auf Datenträgern weitergibt. Davon ausgenommen sind Dritte, die die Adressen im Sinne dieser Vereinbarung im Auftrag des Kunden und zur Nutzung für den Kunden weiterbearbeiten.

Schlussbestimmungen

Alle Erklärungen der Tormin Software können auf elektronischem Wege dem Vertragspartner erbracht werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

Alle Vereinbarungen, die zwischen der Tormin Software und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Änderungen jeglicher Art sind nur schriftlich möglich, mündliche Absprachen sind nicht gültig und bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

Änderungen

Die Tormin Software weist den Kunden auf mögliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hin und räumt dem Kunden die Möglichkeit ein, von der Änderung Kenntnis zu nehmen. Der Kunde ist berechtigt, den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen binnen einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung zu widersprechen, es sei denn, die Änderung bezieht sich auf das nachträgliche Entstehen einer Äquivalenzstörung oder Regelungslücke und ist inhaltlich so bestimmt, dass sie dem Transparenzgebot genügt. Die Tormin Software weist den Kunden bei der Übermittlung einer Neufassung auf sein Widerrufsrecht unter Angabe der Widerspruchsfrist und die Rechtsfolgen im Fall der Nichtausübung des Widerspruchrechts gesondert hin.

Unternehmerinformation

Tormin Software
Geistinger Platz 3
53773 Hennef

Vertreten durch: R. Hauptmann

Amtsgericht: Siegburg

Inhaltlich Verantwortlicher gemäß § 6 MDStV:

Tormin Software
Geistinger Platz 3
53773 Hennef

Vertreten durch: R. Hauptmann

E-Mail: Info@Tormin-Software.de
Telefon: +49 (0)2242-9329524

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Siegburg. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten Siegburg, soweit von Gesetzes wegen keines ausschließlichen Gerichtsstands begründet ist.

Mit der Beauftragung, erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

Stand: April 2024