Zustandekommen des Vertrages

Ein Vertrag zwischen Tormin Software und dem Kunden kommt zustande, sobald (a) der Kunde eine Online-Bestellung absendet, eine schriftliche oder mündliche Beauftragung erklärt und (b) Tormin Software diese Bestellung/Beauftragung schriftlich (E-Mail genügt) bestätigt. Angebote von Tormin Software sind freibleibend; erst die Auftragsbestätigung begründet einen Anspruch auf Leistung. Verträge werden ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB geschlossen. Mit seiner Bestellung versichert der Kunde verbindlich, kein Verbraucher (§ 13 BGB) zu sein und die AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung zur Kenntnis genommen zu haben.

Entgelt und Zahlungsweise

Die einmalige Setup-Pauschale ist sofort nach Zugang der Auftragsbestätigung fällig. Die vereinbarte Monatspauschale stellt Tormin Software erstmals im Monat des Vertragsabschlusses und danach jeweils zu Beginn jedes Leistungsmonats in Rechnung. Sämtliche Entgelte verstehen sich als Nettobeträge zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

Kosten für vom Kunden veranlasste Änderungen gegenüber dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang – darunter die Lieferung oder Erstellung von Mustern, Logos, Grafiken, Zeichnungen, Daten oder sonstigen Nebenleistungen – trägt der Kunde. Die Zahlungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Kunde die bereitgestellten Leistungen tatsächlich abruft oder nutzt.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Tormin Software berechtigt, die betroffenen Dienste bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen oder einer anderweitigen Einigung vorübergehend in den Wartungsmodus zu versetzen. Für die erste außergerichtliche Mahnung wird eine Kostenpauschale von 10,00 € erhoben; jede weitere außergerichtliche Mahnung wird mit 7,50 € berechnet. Ab der zweiten Mahnstufe fällt zusätzlich die gesetzliche Verzugspauschale von 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB an. Entstehende Rücklastschriftgebühren werden in tatsächlicher Bankkostenhöhe weiterbelastet.

Eine Aufrechnung mit Ansprüchen von Tormin Software ist nur zulässig, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist; entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt sämtliche für die Durchführung der vertraglich geschuldeten Leistungen notwendigen Informationen, Unterlagen und Inhalte rechtzeitig, vollständig und in einem technisch geeigneten Format zur Verfügung und wirkt während der gesamten Projektlaufzeit aktiv an der Umsetzung mit. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass seine registrierte Domain sowie alle dort oder über Social-Media-Kanäle veröffentlichten Inhalte keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter verletzen; bei internationalen Domains hat er die jeweils einschlägigen nationalen Vorschriften zu beachten. Kommt es aufgrund glaubhafter Hinweise oder behördlicher Anordnungen zu einer möglichen Rechtsverletzung, darf Tormin Software betroffene Inhalte vorübergehend sperren oder Schritte zur Rückgabe der Domain einleiten, bis die Sachlage geklärt ist.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, von Tormin Software als Referenz benannt zu werden, und räumt Tormin Software ein einfaches Nutzungsrecht an den gelieferten Texten, Bildern und Logos zu angemessenen Eigenwerbezwecken ein. Gleichzeitig sichert er zu, sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an den überlassenen Materialien zu besitzen und dafür Sorge zu tragen, dass keine Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzt werden. Er stellt Tormin Software von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte in diesem Zusammenhang geltend machen, und verpflichtet sich, alle einschlägigen gesetzlichen Verhaltensstandards – insbesondere Jugendschutz-, Datenschutz- und Anti-Extremismus-Regeln – einzuhalten.

Alle im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werdenden Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder ihrem Wesen nach als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis erkennbar sind – darunter interne Kalkulationen, Preislisten, Projektpläne, Quellcode, Personaldaten und vergleichbare Daten – behandelt der Kunde streng vertraulich, nutzt sie ausschließlich zur Vertragserfüllung und schützt sie durch angemessene technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugtem Zugriff. Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Tormin Software zulässig, es sei denn, eine gesetzliche Offenlegungspflicht besteht; in diesem Fall informiert der Kunde Tormin Software unverzüglich. Die Geheimhaltungspflicht gilt ab erster Offenlegung unbefristet, mindestens jedoch drei Jahre nach Vertragsende, und endet erst, wenn die betreffenden Informationen objektiv kein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mehr darstellen. Bei schuldhafter Verletzung dieser Verpflichtung zahlt der Kunde eine Vertragsstrafe von fünftausend Euro je Fall, wobei weitergehende Schadensersatzansprüche unberührt bleiben.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche ihm von Tormin Software im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassenen Dokumente und Nachrichten – insbesondere Angebote, Auftragsbestätigungen, Leistungsbeschreibungen, Kalkulationen, E-Mails samt Anhängen sowie etwaige Chat-Protokolle – ausschließlich für interne Zwecke zu verwenden und nicht an Dritte weiterzuleiten oder sonst wie zugänglich zu machen. Eine Weitergabe ist nur zulässig, soweit sie zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung zwingend erforderlich ist oder eine vorherige schriftliche Zustimmung von Tormin Software vorliegt. Verstößt der Kunde schuldhaft gegen diese Bestimmung, verpflichtet er sich zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 5 000 € pro Einzelfall; weitergehende Schadensersatz-, Unterlassungs- und Auskunftsansprüche bleiben unberührt.

Haftung / Gewährleistung

Tormin Software haftet dem Kunden gegenüber für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung unbeschränkt; bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt und insgesamt auf maximal 1 000 € netto je Schadensfall gedeckelt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht für vertraglich geschuldete Entgeltforderungen, vereinbarte Vertragsstrafen oder von Tormin Software selbst zu tragende Mängelbeseitigungskosten. Ereignisse höherer Gewalt – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Naturkatastrophen, Krieg, Streik, behördliche Anordnungen und nicht von Tormin Software zu vertretende technische Störungen externer Netze – schließen eine Haftung für Verzögerung oder Nichterfüllung aus.

Bei der Erstellung von Postings, Werbeanzeigen oder sonstigen Inhalten handelt Tormin Software nach bestem Wissen; die rechtliche und inhaltliche Verantwortung für veröffentlichte Materialien liegt indes ausschließlich beim Kunden. Der Kunde stellt sicher, dass durch diese Inhalte keine Gesetze, Rechte Dritter, Plattformregeln oder Gleichstellungsvorgaben verletzt werden und stellt Tormin Software im Falle von Inanspruchnahmen durch Dritte umfassend frei. Gewährleistungsansprüche beschränken sich bei Mängeln der erbrachten Dienste zunächst auf Nacherfüllung; schlägt diese fehl, kann der Kunde – vorbehaltlich der vorstehenden Haftungsgrenzen – Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Übergabe des Vertrages an Dritten

Tormin Software kann sämtliche Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein mit ihr verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder auf einen Rechtsnachfolger im Rahmen einer Umstrukturierung oder Unternehmensveräußerung übertragen. Der Kunde wird hierüber mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden schriftlich informiert. Widerspricht er der Übertragung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt seine Zustimmung als erteilt; auf dieses Widerspruchsrecht weist Tormin Software den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich hin. Gesetzliche Abtretungsverbote und zwingende datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben unberührt.

Beschreibung der Dienstleistung

Art und Umfang der von Tormin Software geschuldeten Leistung ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Regelmäßig umfasst das Paket (a) die Konzeption und technische Umsetzung einer Landingpage – oder, sofern ausdrücklich vereinbart, einer vollständigen Website – einschließlich Domain-Einbindung und Basiskonfiguration, (b) die Einrichtung eines statischen Social-Media-Feeds von in der Regel etwa sechs Beiträgen sowie (c) die Schaltung der vereinbarten Online-Werbemaßnahmen (Advertising). Die für alle Medien erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Logos, Videos) liefert der Kunde in verwertbarer Form und garantiert die hierfür notwendigen Rechte. Wünscht der Kunde die Erstellung oder Beschaffung solcher Inhalte durch Tormin Software, erfolgt dies gegen gesonderte Vergütung nach aktuellem Preisblatt oder individueller Kalkulation.

Sofern Social-Media-Konten (z. B. Instagram, Facebook, Kleinanzeigenportale) eingesetzt werden, richtet der Kunde die erforderlichen Accounts eigenverantwortlich und auf eigene Kosten ein; Tormin Software unterstützt hierbei beratend, übernimmt jedoch keine dauerhafte Kontenverwaltung, sofern dies nicht gesondert beauftragt wird. Nach Fertigstellung erhält der Kunde einen Entwurf der Website oder Landingpage. Korrekturen innerhalb des ursprünglich vereinbarten Leistungsumfangs, die zusammen höchstens 30 Arbeits­minuten pro Kalendermonat erfordern, sind ohne Zusatzkosten inbegriffen; weitere oder inhaltlich darüber hinausgehende Anpassungen werden nach dem vereinbarten Stundensatz oder auf Basis eines ergänzenden Angebots abgerechnet. Mit Freigabe des Entwurfs stellt Tormin Software die Leistung online; der Kunde prüft die endgültige Fassung eigenverantwortlich und teilt etwaige Änderungswünsche unverzüglich mit.

Erreichbarkeit

Die von Tormin Software bereitgestellten Online-Dienste sind grundsätzlich rund um die Uhr verfügbar; es wird jedoch eine durchschnittliche Jahresverfügbarkeit von 95 Prozent zugesichert. Geplante Wartungsarbeiten, die der Funktions- oder Sicherheits­optimierung dienen, werden dem Kunden mindestens 48 Stunden vorab angekündigt; während solcher Wartungsfenster besteht kein Anspruch auf Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen sind ferner Zeiträume, in denen der Webserver infolge höherer Gewalt, technischer Störungen außerhalb des Einflussbereichs von Tormin Software (etwa Ausfälle fremder Netze, Stromversorgungs­probleme, Angriffe auf Infrastruktur) oder aufgrund behördlicher Anordnungen nicht erreichbar ist. Tormin Software ist berechtigt, Zugriffe oder einzelne Dienste vorübergehend zu sperren, wenn dies zur Wahrung der Netz- und Daten­sicherheit, zur Abwehr akuter Bedrohungen oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist; hieraus resultierende Ausfallzeiten mindern die SLA-Quote nicht.

Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag ist mit dem Online-Bestellabschluss oder der schriftlichen Bestellung wirksam und läuft ab dem Leistungsdatum für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit bei der Bestellung.

Der Vertrag verlängert sich automatisch um die bei der Bestellung vereinbarte Vertragslaufzeit, sollte er nicht mit einer Frist von drei Kalendermonaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Dies gilt nicht für Bonusmonate. Ihre Kündigung senden Sie bitte schriftlich per Post an folgende Adresse:

Tormin Software

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

• die Firma Tormin Software ihre Tätigkeit einstellt
• ein Vertragspartner gegen gesetzliche Verbote verstößt
• eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Vorgaben im Internet vorliegt, die es für die Tormin Software unzumutbar machen, die Leistungen weiter zu erbringen
• bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
• bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners

Bei Vertragsende werden die Daten des Kunden von den Servern der Tormin Software gesperrt oder gelöscht, sobald diese nicht mehr für die Vertragsabwicklung benötigt werden. Hierüber wird der Kunde nur auf Nachfrage hin informiert.

Die Tormin Software ist berechtigt, Kunden, die durch Missbrauch der Leistungen auffällig geworden sind, gegen diese AGB oder gegen geltendes Recht verstoßen haben, insbesondere fehlerhafte Anmeldedaten eingegeben haben, den Zugang bis zur endgültigen Klärung des zugrunde liegenden Ereignisses zu sperren und gegebenenfalls zu löschen. In diesem Fall ist der Kunde nicht berechtigt, den Online-Dienst weiterzunutzen.

Kündigt der Kunde während der Laufzeit den Vertrag, so erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung der bereits gezahlten oder noch kommenden Beiträge.

Wird dem Kunden aus einem wichtigen Grund gekündigt, so erfolgt keine – auch keine anteilige – Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge.

Weiter wird als Schadenersatz bei Kündigung wegen nicht Zahlens (zwei aufeinanderfolgende Monatsbeiträge oder vereinbarte Setup-Pauschale) oder anderen wichtigen Gründen, der offene Rechnungsbetrag sofort zu 100 % in Rechnung gestellt. (Setup-Pauschale + noch offene Monatspauschalen bis Vertragsende + Kosten der vorgerichtlichen Mahnung + Verzugspauschale gemäß §
288 Abs. 5 BGB in Höhe von 40,00 €)

Die Stornierung der Bestellung ist nur dann möglich, wenn Sie einen Nachweis der fälschlichen Benutzung Ihrer Daten zur Bestellung vorweisen können.

Konventionalstrafe bei vertragswidriger Nutzung

Vom Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhaltene Adress-, Kontakt- oder Zugangsdaten dürfen ausschließlich zu dem vereinbarten Zweck und nur für die vertraglich festgelegte Dauer verwendet werden. Jede unberechtigte Nutzung – insbesondere Weiterverkauf, Vermietung, dauerhafte Speicherung, Weitergabe an Dritte oder Einsatz nach Ablauf des vereinbarten Nutzungszeitraums – gilt als schuldhafte Zuwiderhandlung.

Für jeden solchen Verstoß verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer sofort fälligen Vertragsstrafe in Höhe von 5 000 €. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche bleibt unberührt; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen darüber hinausgehenden, nachgewiesenen Schaden angerechnet.

Schlussbestimmungen

Alle rechtserheblichen Erklärungen sowie Abrechnungen und Vertragsdokumente können von Tormin Software elektronisch übermittelt werden; eine zusätzliche Papierzustellung ist nicht erforderlich. Sämtliche Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

Verwendung von KI-Bildern und Pseudonymen
Tormin Software verwendet auf ihrer Website teilweise mit Künstlicher Intelligenz erzeugtes oder bearbeitetes Bild- und Grafikmaterial zu rein illustrativen Zwecken. Diese KI-Bilder stehen nicht für reale Personen, Marken oder Produkte; eine Haftung für daraus resultierende Ungenauigkeiten ist ausgeschlossen. Soweit hierin Elemente enthalten sind, die urheber- oder markenrechtlich geschützt sein könnten, stellt Tormin Software sicher, dass entsprechende Nutzungsrechte vorliegen oder die Werke rechtlich eigenständig sind. Eine weitergehende Nutzung durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von Tormin Software.

In E-Mail-Signaturen können Pseudonyme erscheinen, hinter denen keine natürliche Person steht; sie entfalten keine Rechtswirkung. Verbindliche Willenserklärungen werden ausschließlich durch eindeutig benannte, bevollmächtigte Mitarbeiter von Tormin Software abgegeben. Sollte wider Erwarten durch KI-Bilder oder Pseudonyme ein Drittrechts­verstoß eintreten, trägt Tormin Software die Kosten für notwendige Abhilfemaßnahmen (Entfernung, Unterlassung, Ersatz), sofern den Kunden kein grobes Verschulden trifft. Weitergehende Haftung – insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden – ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt; Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

Änderungen

Tormin Software ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für zukünftige Leistungen zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht – etwa aufgrund von Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen, behördlichen Vorgaben, technischen Weiter­entwicklungen, veränderten Marktbedingungen oder zur Schließung nachträglich erkannter Regelungslücken.

Die geänderte Fassung wird dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail) übersandt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Auf das Widerspruchs­recht, die Frist und die Rechtsfolge eines unterlassenen Widerspruchs weist Tormin Software den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hin.

Geht innerhalb der Frist ein fristgerechter Widerspruch ein, läuft das Vertrags­verhältnis zunächst zu den bisherigen Bedingungen weiter. Tormin Software ist in diesem Fall berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Bereits erbrachte oder bis zum Wirksamwerden der Kündigung geschuldete Leistungen bleiben von der AGB-Änderung unberührt.

Unternehmerinformation

Tormin Software

Vertreten durch: Rabea Hauptmann

Amtsgericht: Siegburg

Inhaltlich Verantwortlicher i. S. d. § 18 Abs. 2 MStV:

Tormin Software

Vertreten durch: Rabea Hauptmann

E-Mail: ag*@*************re.de
Telefon: +49 (0)2242-9329524

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen mit uns ist Siegburg. Gerichtsstand ist für alle Rechtstreitigkeiten Siegburg, soweit von Gesetzes wegen keines ausschließlichen Gerichtsstands begründet ist.

Mit der Beauftragung, erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden.

Stand: September 2024